Wenn das Haus über einem Bergwerk steht
Im Ruhrgebiet und in Ibbenbüren wurde über Jahrhunderte Steinkohle gewonnen, im Rheinischen Revier wird Braunkohle abgebaut. Wer in diesen Regionen wohnt, kennt die Frage: Haben Risse oder Feuchte im Keller etwas mit dem Bergbau zu tun? Die Antwort ist wichtig, denn sie entscheidet darüber, wer für einen Schaden aufkommt und wie er geklärt wird.
Gleichzeitig kann ein feuchter Keller auch in Bergbaugebieten Ursachen haben, die mit dem Bergbau nichts zu tun haben, etwa eine alte Abdichtung, Kondensation oder ein undichter Anschluss am Wandfuß. Deshalb lohnt es sich, zwei Fragen parallel zu verfolgen: Gibt es einen Bergschaden, und woher kommt die Feuchte im Keller? Beide Antworten brauchen Sie, um den Keller dauerhaft trocken zu bekommen.
Die folgenden Hinweise zum Bergrecht geben eine Orientierung. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Für die rechtliche Bewertung Ihres Falls sind eine anwaltliche Beratung oder eine der Interessenvertretungen von Bergbaubetroffenen die richtigen Ansprechpartner.
Was das Gesetz als Bergschaden ansieht
Das Bundesberggesetz regelt den Bergschaden in § 114. Danach liegt ein Bergschaden vor, wenn infolge bestimmter bergbaulicher Tätigkeiten oder durch bergbauliche Einrichtungen eine Sache beschädigt wird; für den daraus entstehenden Schaden ist nach den §§ 115 bis 120 Ersatz zu leisten. Absatz 2 nennt Ausnahmen, etwa Schäden durch Einwirkungen, die nach § 906 BGB nicht verboten werden können, oder unerhebliche Nachteile im Zusammenhang mit Anpassungsmaßnahmen.
Zum Ersatz verpflichtet ist nach § 115 der Unternehmer, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung betrieben hat. Nach § 116 haftet daneben auch der Inhaber der Bergbauberechtigung, beide als Gesamtschuldner; bei betriebsplanmäßig zugelassenem Bergbau gilt das nach dem Gesetz auch dann, wenn die Berechtigung bei Verursachung des Schadens bereits erloschen war. Dass eine Zeche längst geschlossen ist, beantwortet die Haftungsfrage also nicht von selbst. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach § 117 grundsätzlich nach den Vorschriften des BGB über unerlaubte Handlungen, mit Einschränkungen; auf die Verjährung finden die Verjährungsvorschriften des BGB entsprechende Anwendung. § 118 bestimmt, dass bei mitwirkendem Verschulden § 254 BGB gilt.
Interessant für Hauseigentümer ist eine Einschränkung in § 117 Absatz 1: Bei einer Sachbeschädigung haftet der Ersatzpflichtige grundsätzlich nur bis zur Höhe des gemeinen Wertes der beschädigten Sache. Diese Begrenzung gilt nach dem Gesetz jedoch nicht für die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör. Was das für Ihr Haus konkret bedeutet, gehört in die rechtliche Beratung.
Für Sie als Eigentümer folgt aus den Vorschriften vor allem eines: Ansprüche können verjähren. Lassen Sie sich deshalb früh beraten, wenn Sie einen Bergschaden vermuten, und warten Sie nicht ab, bis sich der Schaden verschlimmert.
Die Bergschadensvermutung und ihre Grenzen
Eine besondere Regel enthält § 120 BBergG. Entsteht im Einwirkungsbereich eines untertägigen Bergbaubetriebs durch Senkungen, Hebungen, Pressungen oder Zerrungen der Oberfläche, durch Erdrisse oder Erschütterungen ein Schaden, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, wird vermutet, dass der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht wurde. Der Geschädigte muss den Zusammenhang dann nicht vollständig selbst beweisen.
Die Vermutung gilt nach demselben Paragraphen nicht, wenn feststeht, dass der Schaden durch einen offensichtlichen Baumangel oder eine baurechtswidrige Nutzung verursacht sein kann. Sie gilt ebenfalls nicht, wenn feststeht, dass die Bodenbewegungen, Erdrisse oder Erschütterungen durch natürlich bedingte geologische oder hydrologische Gegebenheiten oder Veränderungen des Baugrundes verursacht sein können. Gleiches gilt, wenn sie von einem Dritten verursacht sein können, der im Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebs auf die Oberfläche eingewirkt hat, ohne selbst Bodenschätze untertägig aufzusuchen oder zu gewinnen oder bergbauliche Bohrungen auszuführen. Entscheidend ist in allen Fällen, dass die Möglichkeit einer solchen anderen Ursache feststeht. Wer sich bei einem Schaden an einer baulichen Anlage auf die Vermutung beruft, hat dem Ersatzpflichtigen auf Verlangen Einsicht in die Baugenehmigung und die zugehörigen Unterlagen zu gewähren.
Für einen feuchten Keller ist ein Punkt besonders wichtig: Die Vermutung knüpft an Bodenbewegungen und deren Folgen an. Feuchte an sich ist dort nicht genannt. Ob eine Durchfeuchtung etwa durch bergbaubedingte Risse entstanden ist oder eine andere Ursache hat, muss im Einzelfall geklärt werden. Hinweise, wie Rissbilder zu lesen sind, gibt der Ratgeber zu Setzungsrissen im Keller.
Braunkohle: Schäden durch Sümpfung
Im Rheinischen Revier stellt sich die Frage anders. Die Schlichtungsordnung Bergschaden NRW bezieht dort ausdrücklich Sachschäden durch Auswirkungen der Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus oder deren Einstellung ein. Für das Rheinische Revier gibt es nach den Angaben des Regionalverbands eine Abgrenzungskarte, aus der hervorgeht, ob die Schlichtungsstelle für den Steinkohlenbereich oder die Stelle für den Braunkohlenbereich zuständig ist.
Wenn Sie im Rheinischen Revier wohnen, lohnt deshalb zuerst ein Blick in diese Karte. Sie zeigt, an welches Unternehmen und an welche Stelle Sie sich wenden. In dem schraffierten Bereich, in dem sich die Zuständigkeiten überschneiden, legen die Schlichtungsstellen und die Anrufungsstelle Braunkohle nach Angaben des Regionalverbands gemeinsam mit den Unternehmen die endgültige Zuständigkeit fest.
Was zum Grubenwasseranstieg bekannt ist
Viele Eigentümer im Ruhrgebiet beschäftigt der Grubenwasseranstieg. Die Bezirksregierung Arnsberg erklärt, dass Grubenwasser im Grunde Grundwasser ist, das in die unterirdischen Hohlräume der Bergwerke einsickert und durch die Gesteinsschichten stark mineralisiert ist. Damit die Bergwerke trocken blieben, wurde es über Jahrhunderte aus großer Tiefe gehoben.
Nach der Stilllegung der letzten Zeche im Jahr 2018 wird das Grubenwasser nach den Angaben der Behörde zum Schutz der Tagesoberfläche und der oberflächennahen Trinkwasservorkommen weiter kontrolliert gehoben. Geplant ist, es auf ein sicheres Niveau ansteigen zu lassen. Im Ruhrgebiet soll es künftig nur noch an sechs ausgewählten Stellen gehoben und in große Fließgewässer wie Rhein und Ruhr eingeleitet werden; in Ibbenbüren ist die Einleitung in die Aa vorgesehen. Zu den Schutzzielen zählt die Behörde unter anderem die Vermeidung von Auswirkungen an der Tagesoberfläche, darunter Bergschäden erheblicher Größenordnung infolge von Bodenbewegungen. Die Bezirksregierung prüft die Betriebspläne und verknüpft die Verfahren mit einem Monitoring, das als Frühwarnsystem ungewollte Entwicklungen erkennen soll.
Für Ihren Keller heißt das: Der Grubenwasseranstieg ist ein überwachter Vorgang in großer Tiefe. Ob er im Einzelfall mit einer Veränderung an Ihrem Haus zusammenhängt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Feuchte im Keller sollte deshalb zunächst wie jede andere Feuchte untersucht werden.
Den Verdacht melden und dokumentieren
Vermuten Sie einen Bergschaden, melden Sie ihn dem Bergbauunternehmen, das für Ihren Bereich zuständig ist. Der Regionalverband Ruhr nennt auf seiner Seite zur Schlichtungsstelle Bergschaden-Hotlines der RAG AG, der RAG Anthrazit Ibbenbüren und der EBV GmbH. Für Fragen zu bergbaulichen Einwirkungen auf Ihr Grundstück, zur Einsicht in das Grubenbild und zur Zuständigkeit der Bergbaugesellschaften verweist er ergänzend auf die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg.
Nach der Meldung prüft das Unternehmen den Schaden. Die Schlichtungsordnung spricht von einer abschließenden Bergschadensbeurteilung durch das Bergwerksunternehmen; sie ist auch die Voraussetzung für ein späteres Schlichtungsverfahren. Bitten Sie deshalb darum, das Ergebnis schriftlich zu erhalten, und bewahren Sie es mit Ihren übrigen Unterlagen auf.
Unabhängig von der Meldung hilft eine sorgfältige Dokumentation:
- Fotos der Risse und feuchten Stellen in Übersicht und Detail, jeweils mit Datum,
- eine Skizze, wo sich die Schäden im Haus befinden,
- Beobachtungen, wann die Schäden entstanden sind oder sich verändert haben,
- Unterlagen zum Haus wie Baugenehmigung, Pläne und frühere Reparaturen,
- frühere Schriftwechsel mit Bergbauunternehmen, falls vorhanden.
Wer Ihnen darüber hinaus helfen kann, nennt ebenfalls der Regionalverband Ruhr. Auf seiner Seite sind Interessenvertretungen von Bergschadensbetroffenen aufgeführt, die am Schlichtungsverfahren mitwirken, darunter Verbände bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer. Solche Vereine können bei der Einordnung Ihres Falls und bei der Kommunikation mit dem Unternehmen unterstützen.
Die Baugenehmigung und zugehörige Unterlagen sind auch deshalb wichtig, weil der Ersatzpflichtige nach § 120 Absatz 2 BBergG Einsicht verlangen kann, wenn Sie sich auf die Bergschadensvermutung berufen.
Abdichtung und Bergschadenfrage zusammen planen
Die Feuchte im Keller wartet nicht, bis die Bergschadenfrage geklärt ist. Gleichzeitig kann eine Sanierung Spuren beseitigen, die für die Beurteilung eines Bergschadens wichtig sind. Deshalb ist eine gute Abstimmung wichtig.
Lassen Sie die Feuchteursache von einem Fachbetrieb oder einer sachkundigen Person untersuchen. Wie Feuchte an Kellerwänden eingeordnet wird, beschreibt der Ratgeber zu feuchten Kellerwänden, wie eine Messung geplant wird, der Ratgeber zur Feuchtigkeitsmessung im Keller. Ergibt die Untersuchung, dass Wasser durch Risse eindringt, kann der Ratgeber zu wasserführenden Rissen weiterhelfen.
Bevor Risse verschlossen oder Wände neu abgedichtet werden, sollten Sie klären, ob das Bergbauunternehmen den Schaden noch begutachten möchte, und den Zustand vorher vollständig dokumentieren. Stimmen Sie dieses Vorgehen am besten mit Ihrer Beratung ab. So vermeiden Sie, dass eine notwendige Sanierung später die Klärung erschwert.
Wenn keine Einigung gelingt: die Schlichtungsstelle
Für Streitigkeiten über Bergschäden gibt es in Nordrhein-Westfalen Schlichtungsstellen, eine für den Steinkohlenbergbau mit Sitz in Essen und eine für den Braunkohlenbergbau mit Sitz in Grevenbroich. Nach der Schlichtungsordnung in der Fassung vom 27. Januar 2023 erklären die beteiligten Bergwerksunternehmen auf freiwilliger Grundlage und vorbehaltlich ihrer Zustimmung im Einzelfall ihre Bereitschaft zur Beilegung von Streitigkeiten. Nach § 6 der Ordnung wird das Unternehmen zu jedem Antrag gefragt, ob es dem Verfahren zustimmt; eine Ablehnung muss es begründen. Die Geschäftsstelle für den Steinkohlenbereich führt der Regionalverband Ruhr.
An die Schlichtungsstelle können sich nach den Angaben des Regionalverbands Privatpersonen und kleine und mittlere Betriebe wenden, deren Eigentum im Einwirkungsbereich des Steinkohlenbergbaus beschädigt wurde und die mit dem Unternehmen keine Einigung erzielen konnten. Voraussetzung für einen Antrag ist nach der Schlichtungsordnung, dass eine abschließende Bergschadensbeurteilung durch das Bergwerksunternehmen vorliegt und in angemessener Zeit keine Einigung über Ursache oder Umfang der Ersatzpflicht erzielt wurde.
Das Verfahren ist für Antragsteller grundsätzlich kostenfrei, außer bei missbräuchlicher Anrufung. Das Schlichtungsgremium besteht aus einem Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt und zwei Beisitzern, von denen der Antragsteller einen aus einer Liste der Interessenvertretungen auswählt. Das Gremium kann öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige beauftragen, deren Kosten das Bergwerksunternehmen trägt. Der ordentliche Rechtsweg bleibt offen. Der Antrag wird nach der Schlichtungsordnung schriftlich auf dem vorgesehenen Vordruck bei der Geschäftsstelle eingereicht. Er muss unter anderem das betroffene Grundstück und die betroffenen Gebäudeteile genau bezeichnen, die geltend gemachten Schäden beschreiben und konkret formulieren, was festgestellt werden soll, nämlich ob und in welchem Umfang die Schäden bergbauliche Ursachen haben und welcher Ersatz daraus folgt. Eine gute Dokumentation aus der Anfangszeit zahlt sich hier aus.
Sie dürfen nach der Schlichtungsordnung eine sach- oder rechtskundige Person zu Ihrer Unterstützung hinzuziehen; eine Kostenerstattung findet dafür grundsätzlich nicht statt. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Vorsitzende und Beisitzer sind nach der Ordnung zu unparteilicher und sachlicher Beurteilung verpflichtet und von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn sie in derselben Sache in den letzten fünf Jahren ein Gutachten erstellt haben oder für eine Partei tätig waren. Bei Streitwerten unter 1.000 Euro werden keine Sachverständigen beauftragt.
Ab Eingang des Antrags ist die Verjährung von Ersatzansprüchen gehemmt; wie lange die Hemmung nach dem Ende des Verfahrens anhält, sollten Sie anhand der jeweils aktuellen Schlichtungsordnung prüfen lassen.
Den Abdichtungsteil anfragen
Wenn Ihr Keller feucht ist und die Ursache noch unklar, können Sie über die kostenfreie und unverbindliche Anfrage die bauliche Untersuchung und Abdichtung anfragen, unabhängig davon, ob Sie zugleich einen Bergschaden geltend machen. Wählen Sie dafür das Anliegen, das Ihrem Befund am nächsten kommt, nennen Sie Zeitraum und Kellernutzung und geben Sie die Postleitzahl des Hauses an. Erwähnen Sie im Gespräch einen laufenden Bergschadensfall, damit die Untersuchung darauf abgestimmt werden kann.
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